Prof. Dr. habil. Walter Hundt
(Eingebracht und zur Abstimmung gestellt vom Referenten)
Die Teilnehmer des Politischen Frühschoppens im Stadttheater der Stadt Kamenz am 28.3.2010 hörten und diskutierten einen Vortrag von Prof. em. Dr. habil. Walter Hundt, Fichtenwalde, zum Thema „Grundsätzliches und Aktuelles zur Situation in Afghanistan“ und verabschiedeten eine Willenserklärung folgenden Inhalts:
Wir unterstützen die „Überlegungen ehemaliger deutscher Botschafter“ zu einer Regelung des Afghanistankonflikts und unterstreichen die Tatsache, daß der Verlauf der Ereignisse in der letzten Zeit, besonders die Londoner Konferenz im Januar diesen Jahres und die Entwicklung der politisch-militärischen Situation in Afghanistan und Pakistan, verdeutlicht: die erste wirklich große Operation der NATO ist gescheitert, der Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen! Die ursprünglichen Ziele wurden nicht erreicht und die sogenannten „neuen Strategien“ der USA und ihrer Verbündeten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, sollen die Aussichtslosigkeit verschleiern. Dazu gehört auch die sogenannte „Afghanisierung“ des Krieges, die die Verantwortung immer stärker auf die neu auszubildenden Kontingente afghanischer Soldaten und Polizisten sowie der von Korruption und Mißwirtschaft geschwächten afghanischen Verwaltung verlagern soll.
Wir treten dafür ein, daß
- der Krieg, alle Kampfhandlungen und damit das Sterben von Soldaten unterschiedlicher Nationen und unschuldiger Zivilisten so schnell wie möglich beendet werden;
- an die Stelle des Krieges ein politisch-diplomatisches Bemühen um eine wirksame Konfliktlösung und ein innerafghanischer Verhandlungs- und Regelungsprozeß tritt;
- intensive Friedensverhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Afghanistankonflikts und zur Verhinderung der weiteren regionalen Ausdehnung aufgenommen werden;
- ein innerafghanischer Vermittlungsprozeß mit Hilfe der UNO und unter Einschluß aller politischen, ethnischen und religiösen Kräfte ohne Vorbedingungen vorbereitet und in Gang gesetzt wird;
- die Organisation der Vereinten Nationen ihrer uneingeschränkten Verantwortung, frei von allen hinderlichen Machtinteressen, wieder gerecht wird und ein neues, ungeteiltes Mandat unter Berücksichtigung der neuen Situation und der Spezifik der afghanischen Bedingungen, die bisher vielfach unbeachtet blieb, verabschiedet wird;
- alle Nachbarstaaten in diese Prozesse so schnell wie möglich einbezogen werden;
- gegebenenfalls Forderungen nach Abzug der gegenwärtig sich im Lande befindlichen ausländischen Truppen nach einem gegenseitig vereinbarten und von allen Seiten akzeptierten Zeitplan nachgekommen wird;
- in die Gewährleistung der militärischen Absicherung dieser Prozesse - wie in der oben erwähnten Botschafter-Erklärung umrissen – mehr oder weniger neutrale Staaten der Region (Indien, China, Rußland, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmeni- stan sowie Mitgliedstaaten der Shanghai-Gruppe und arabische Mitgliedstaaten der Organisation Islamische Konferenz) einbezogen werden.
Es ist genug gestorben! Afghanistan und seine Menschen müssen ihren Weg gehen!